Erstes Treffen des Projektlenkungsausschusses „Förderung der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Republik Serbien“
„EU for Fight against Corruption and for Fundamental Rights“ – dies ist das neue Motto unterschiedlicher Projektaktivitätem im Bereich der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, das auf eine wirksame Art und Weise die Partner am Projekt „Förderung der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Republik Serbien“ vereint, das von der EU, des Bundesminsiteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit finanziert wird.
Das Projekt „Förderung der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Republik Serbien“ und das Motto „EU for Fight against Corruption and for Fundamental rights“ sind ein Teil der Team Europe Initiative (TEIs), mit besonders betontem Beitrag der EU, Deutschlands und Österreichs.
Dem ersten Treffen des Projektlenkungsausschusses für Kapitel 23 „Förderung der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Republik Serbien“ am 22. Juni wohnten hochrangige Vertreter serbischer Institutionen bei, die Projektnutzer sind, sowie Vertreter der EU Delegation in Serbien und Vertreter von Implementierungsorganisationen (GIZ, ADA, CPMA und OSZE). Um eine Synergie mit anderen relevanten Projekten zu gewährleisten waren beim ersten Treffen des Lenkungsausschusses auch Vertreter des Projekts „Unterstützung für den Aktionsplan 24“ sowie Vertreter des Projekts „Komplementäre Unterstützung für das Rechtssystem“ des Europarates dabei.
In ihren Einführungsworten betonten der Rechtsministerassistent Herr Branislav Stojanović, Frau Leonetta Pajer aus der EU Delegation, Herr Stephan Heieck im Namen der Deutschen Botschaft und der GIZ sowie Herr Georg Stawa im Namen der Österreichischen Botschaft ambasade die Bedeutung der Erreichung von Übergangsmaßstäben in den wichtigsten Bereichen des Verhandlungskapitels 23 mit dem besonderen Schwerpunkt auf dem Schutz der Grundrechte und der Korruptionsbekämpfung.
Die besondere Bedeutung, die der Förderung der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Kontext der Systemreformen und der EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens beigemessen wird, wurde besonders durch das neue Motto EU for Fight against Corruption and for Fundamental Rights betont, das zur größeren Sichtbarkeit des Projekts und damit auch zur Erhöhung des Bewusstseins in der breiten Öffentlichkeit beitragen wird.
Auf dem Arbeitsteil des Treffens, auf welchem die Schlüsselexpertin Frau Maja Vitaljić den Vorsitz führte, wurde der Entwurf des operativen Plans vorgestellt und die Geschäftsordnung verabschiedet. Laut der Organisationsstruktur des Projekts wurden die Projektaktivitäten in drei Teile aufgeteilt – in präventive Antikorruptionsmaßnahmen, repressive Antikorruptionsmaßnahmen und Grundrechte, die wiederum in sieben Arbeitspakete aufgeteilt wurden – Datenschutz, Rechte der Verdächtigen, kostenlose Rechtshilfe, nationale Minderheiten, Ombudsmann, Opferschutz sowie Monitoring der Transitionsgerechtigkeit und Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen.
Neben der Hauptimplementationspartner (GIZ, ADA, CPMA und OSZE) werden bestimmte Aktivitäten in Zusammenarbeit mit anderen teilnehmenden Institutionen realisiert werden – mit CILC aus den Niederlanden, durch das Finanzierungsabkommen mit CPMA; mit der Internationalen Antikorruptionsakademie (IACA, Österreich) durch das Finanzierungsabkommen mit mit ADA und mit dem Europäischen Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI, Deutschland) durch das Finanzierungsabkommen mit GIZ. Es wurden auch strategische Partnerschaften mit 10 Institutionen aus Hamburg geschaffen, die die Bereiche der Justiz, der Staatsanwaltschaft, der Grundrechte und der Bekämpfung der Korruption decken, mit dem Litauischen Forschungsspezialdienst (STT), dem Ombudsmann Litauens, dem niederländischen Ombudsmann und dem Bundesjustizministerium Österreichs.
Das nächste Treffen des Lenkungsausschusses des Projekts „Förderung der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Republik Serbien“ ist für September dieses Jahres angekündigt.