Belgrad, 7. Juli 2021 – Das Ministerium für öffentliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung, das Ministerium für Europäische Integration und die GIZ im Auftrag der deutsch-serbischen Entwicklungszusammenarbeit haben die Durchführungsvereinbarung für das Projekt „Reform der öffentlichen Verwaltung zum EU-Beitritt“ unterzeichnet.
Die Durchführungsvereinbarung wurde von den zuständigen Ministerinnen Marija Obradović und Jadranka Joksimović sowie im Namen der GIZ von Projektleiter Stephan Heiek im Beisein des deutschen Botschafters in Serbien, Thomas Schieb, unterzeichnet.
Die Ministerinnen Obradović und Joksimović sowie Botschafter Schieb sagten, dass die Unterzeichnung dieser Vereinbarung die Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Serbien und Deutschland im Prozess der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Unterstützung der europäischen Integration darstellt.
„Die Unterstützung Deutschlands ist enorm wichtig, um die Vision der neuen Reformstrategie der öffentlichen Verwaltung von 2020 bis 2030 zu erreichen – Public Administration tailored to citizens’ needs. Sie ist ebenso wichtig für das Ziel des Ministeriums für öffentliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung, Serbien zu einem modernen Staat zu machen. ,Einem Staat, in dem die Bürger mit den erbrachten Dienstleistungen zufrieden sind und der das Service jedes Bürgers und der gesamten Wirtschaft ist“, sagte Marija Obradović, Ministerin für Staatsverwaltung und lokale Selbstverwaltung.
Die Ministerin für Europäische Integration, Jadranka Joksimović, zeigte sich zufrieden mit der Unterzeichnung der Vereinbarung und betonte, dass sich dadurch ein erfolgreiches Projekt fortsetzt. Dies zeigt auch, laut Joksimović , dass Deutschland Serbien nicht nur als wichtigen Partner in den bilateralen Beziehungen, sondern auch als ernsthaften Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft betrachtet und auf diese Weise unsere Beitrittsverhandlungen unterstützt.
„Ich glaube, dass die bisherigen Ergebnisse, die wir mit diesem Projekt erzielt haben, die Bundesregierung überzeugt haben, uns bis Ende des Jahres für die Fortsetzung des Beitrittsprozesses und für noch konkretere und sichtbarere Schritte auf dem europäischen Weg Serbiens zusätzlich zu unterstützen, in Übereinstimmung mit den Prinzipien der neuen Methodik.“ erläuterte Joksimović.
Der deutsche Botschafter in Serbien Thomas Schieb erklärte, die heute unterzeichnete Vereinbarung sei ein Symbol für die dauerhafte deutsche Unterstützung Serbiens auf seinem Weg in die EU. Dabei spielen ganz konkrete Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie die Reform der öffentlichen Verwaltung eine besondere Rolle. Die moderne und effiziente öffentliche Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen orientiert, kommt in erster Linie den Bürgern Serbiens und der heimischen Wirtschaft zugute, so Schieb.
Das Projekt „Reform der öffentlichen Verwaltung zum EU-Beitritt“ konzentriert sich auf die Verbesserung der Qualität und Verfügbarkeit von Dienstleistungen für Bürger und Wirtschaft, sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene, und umfasst die Anwendung innovativer Ansätze bei der Schaffung und Bereitstellung von Dienstleistungen, sowie deren Standardisierung durch die Einrichtung einheitlicher Verwaltungsstellen.
Eine Voraussetzung für gute Verwaltung ist ihre weitere Professionalisierung durch den Kapazitätsaufbau von Beamten und die Anwendung von Kompetenzrahmen, während der Beitrittsprozess zur Europäischen Union durch die Unterstützung von Verhandlungsclustern und -strukturen gestärkt wird, die diesen Prozess koordinieren.