Die Rechtsstaatlichkeit ist eines der wichtigsten Themen in den Verhandlungen Serbiens mit der Europäischen Union und die Bürger Serbiens werden den direkten Nutzen von den Reformen in diesem Bereich haben, hieß es auf der Konferenz „EU für die Rechtsstaatlichkeit“ im Palast Serbiens.

Die Europäische Union zweigte 20,8 Millionen Euro für die Unterstützung Serbiens im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ab, was die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens, die Stärkung der Grundrechte, die Stärkung technischer Kapazitäten für Verhandlungskapitel 23 und 24 sowie für die Förderung der Unabhändigkeit der Justiz beinhaltet.

Der Konferenz wohnten die Premierministerin Ana Brnabić, die Botschafter der EU und der EU-Mitgliedsstaaten bei, die sich an den Projekten der Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit beteiligen sowie Vertreter staatlicher Institutionen und Ministerien. Es wurde betont, dass im Rahmen dieses Projekts die Experten aus den EU-Mitgliedsstaaten ihre Erfahrungen mit den serbischen Kollegen teilen werden, womit sie dazu beitragen werden, dass die Institutionen und Staatsorgane effizient alles umsetzen, was im Bereich der Rechtsstaatlichkeit von Serbien erwartet wird.

„Im Rahmen des europäischen Projekts im Bereich der Justiz unterstützt Deutschland mit Österreich, Litauen, Spanien, mit dem Europarat und der OSZE Serbien im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Es ist wichtig, dass die Inhalte dieses Projekts – Stärkung der Grundrechte, Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – vor allem einen Einfluß auf die Bürger Serbiens ausüben und wir setzen uns dafür ein, dass das Leben aller Bürger langfristig verbessert wird. Das bezieht sich vor allem auf gefährdete Personen, für die der gerechte und zugängliche Schutz der Institutionen von größter Bedeutung ist. Wir arbeiten mit unseren serbischen Partnern auf der Umsetzung der Reformen im Bereich des Verhandlungskapitels 23“, erklärte die Botschafterin der BR Deutschland Anke Konrad.

Serbien setzt die Arbeit an der Förderung der Rechtsstaatlichkeit mit der Unterstützung europäischer Partner fort, sagte Premierministerin Ana Brnabić. „Die Rechtsstaatlichkeit ist ein wichtiges Thema nicht nur wegen der EU-Integration Serbiens sondern auch wegen der besseren Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, denn die Zugänglichkeit des Rechts, die Effizienz der Gerichte sowie die Bekämpfung der Kriminalität und der Korruption beeinflussen auf die direkte Art und Weise die Lebensqualität der Bürger. Die Verfassungsamandmane machen jede Art von Perzeption des Einflusses der Politiker auf die Gerichtsbarkeit unmöglich, weil die Richter nicht von den Politikern sondern von anderen Richtern gewählt werden und es ist auch die Selbständigkeit der Staatsanwaltschaft ermöglicht“, meinte Premierministerin Brnabić.

An der Umsetzung der Projekte im Rahmen der Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in Serbien beteiligen sich auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – Deutschland, Österreich, Litauen, Italien, Holland und Spanien sowie internationale Organisationen der Europarat, die OSZE und UNOPS.

Das Projekt „Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Republik Serbien“ (EU für die Bekämfpung der Korruption und für Grundrechte) ist eine der 4 Komponenten des Unterstützungspakets und es wird gemeinsam von der EU, vom Bundesministerium für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der BR Deutschland (BMZ) sowie von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ADC) finanziert. Das Projekt wird von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, von der Österreichischen Entwicklungsagentur (ADA), der Zentralen Agentur für Projektverwaltung (CPMA) und der OSZE-Mission in Serbien implementiert.

Die Gesamtunterstützung der EU der Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Justiz und der inneren Angelegenheiten in Serbien betrug mehr als 180 Millionen Euro seit 2014.