Staatliche Planungsentscheidungen werden in verschiedenen Bereichen getroffen: vom Bau von Kindergärten über die Einkommensteuer bis hin zur Abwasseraufbereitung. Sie sind in der Regel langfristige Entscheidungen und erfordern umfangreiche Finanzmittel. Deshalb ist es wichtig, im Voraus zu überlegen, welche Auswirkungen diese Entscheidungen auf den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt haben könnten. In der Stadtplanung wird der Staat beispielsweise abschätzen, wie viele Kinder eine Stadt in zehn Jahren haben wird. Bei der Entscheidung über die Erhöhung der Einkommensteuer könnten die Behörden analysieren, ob diese Erhöhung Unternehmen davon abhält, Mitarbeiter einzustellen. Und bevor eine Anlage zur Abwasseraufbereitung gekauft wird, wird der Staat prüfen: Soll dieser Kauf durch höhere Stromrechnungen finanziert oder ein Kredit aufgenommen werden, oder gibt es noch eine dritte Option?
Das Planungsgesetz hilft, diese Fragen zu beantworten. Es trat im Oktober 2018 in Kraft und schafft ein einheitliches Planungssystem für das ganze Land. So regelt das Gesetz beispielsweise, wie die Entwicklung eines bestimmten Gebiets geplant werden soll, wie Prioritäten in der öffentlichen Verwaltung gesetzt werden sollen und wie die Auswirkungen politischer Entscheidungen bewertet werden sollen. Letzteres wurde vom Sekretariat für öffentliche Politiken und den für die Planung zuständigen Vertretern verschiedener Ministerien ausführlich behandelt.
Politikfolgenabschätzung – Workshops
Von Juli 2018 bis Juli 2019 fanden mit Unterstützung des Projekts der deutsch-serbischen Entwicklungszusammenarbeit Reform der öffentlichen Verwaltung in Serbien sechs Workshops statt. Jeder Workshop befasste sich mit einem bestimmten Schritt in der Politikfolgenabschätzung: angefangen bei der Problemdefinition und der Beteiligung der Öffentlichkeit, über die Ermittlung von Optionen und Methoden der Folgenabschätzung bis hin zur Kostenschätzung und der Bewertung der Ergebnisse. Ein interessanter Teil war die Erstellung von Pilotbewertungen zur Energieeffizienz, zur „Cleaner Production“-Initiative und zu verwandten Themen. Sie werden Modell für anstehende Bewertungen stehen und somit als Informationsgrundlage dienen und zur besseren Gestaltung künftiger Politiken beitragen.