Die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten, Einwilligung zu ihrer Bearbeitung, der Zweck der gesetzlichen und gerechtfertigten Bearbeitung und Übertragung sowie die Bestimmung des öffentlichen und legitimen Interesses an Bearbeitung – das sind nur einige der Themen, die im Mittelpunkt des Interesses der Bürger und der Verantwortlichen für personenbezogene Daten stehen.
Über die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten in der Gesetzgebung und in der Praxis der EU-Länder sowie über die Vorschläge zur Förderung der einheimischen Praxis und Gesetzgebung zu diesem Thema sprach auf dem Training zur Erhöhung der Kapazitäten akkreditierter Vortragenden der Dienststelle des Beauftragten für Informationen von öffentlicher Bedeutung und Schutz personenbezogener Daten Rosana Lemut Strle, Expertin für den Schutz personenbezogener Daten aus Slowenien.
Die Themen des Trainings wurden in unterschiedliche Einheiten aufgeteilt – Einwilligung, Vertragsumsetzung, gesetzliche Verpflichtung der Verantwortlichen für die Daten, Schutz lebenswichtiger Interessen der Personen, öffentliches Interesse und legitimes Interesse – mit der besonderen Erörterung der Leitlinien der Allgemeinen Datenschutzgrundverordnung (GDPR) sowie Detaillierte Einwilligungsinformationen – Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) „EDSA Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679 aus Mai 2020“. Die Beispiele der EU-Praxis verdeutlichten die Beispiele der Auswahl bestimmter Rechtsgrundlagen, welche Unterschiede zwischen ihnen bestehen, wie die Auswahl der Rechtsgrundlage für die Bearbeitung personenbezogener Daten die Situation der Person und ihre Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten beeinflußt sowie die Wahrnehmung des Schutzes personenbezogener Daten.
Besondere Aufmerksamkeit wurde den Rechtsgrundlagen und den Zwecken der Bearbeitung personenbezogener Daten gewidmet um die übermäßige und unverhältnismaßige Bearbeitung personenbezogener Daten von den Staatsorganen (den Behörden) einzuschränken, die sonst Einzelpersonen, anhand von ihrer Positionen, aufgezwungen werden könnte. Die Deutung des öffentlichen Interesses stellt, im angeführten Kontext, die Rechtsgrundlage für alle Zwecke der Bearbeitung personenbezogener Daten von den öffentlichen Behörden und Institutionen dar. In dem Sinne wurde betont, dass das legitime Interesse als Grundlage für die Bearbeitung personenbezogener Daten bewiesen werden muss sowie dass die Bearbeitung personenbezogener Daten, die auf vitalen Interessen der anderen Person basiert, nur in dem Fall durchgeführt werden darf, wenn es offensichtlich ist, dass die Bearbeitung nicht auf einer anderen Rechtsgrundlage basiert werden kann.
Der Beauftragte für Informationen von öffentlicher Bedeutung und den Schutz personenbezogener Daten Milan Marinović betonte die Bedeutung der Trainings vor Ort zum Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen des Projekts „Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Republik Serbien“ in 15 ausgewählten lokalen Selbstverwaltungen in der kommenden Zeit realisiert werden sowie der Paneldiskussionen zum Thema des Schutzes personenbezogener Daten, die vor allem die Erhöhung des Bewusstseins der breiten Öffentlichkeit und das Informieren der Bürger zum Ziel haben.
Das Projekt „Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Republik Serbien“ (EU FOR THE FIGHT AGAINST CORRUPTION AND FOR FUNDAMENTAL RIGHTS) wird von der EU und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert. Projektaktivitäten zum Schutz personenbezogener Daten werden von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH durchgeführt.