Serbien ist auf gutem Wege, durch intensivere Umsetzung von Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft, Entwicklung von innovativen Ansätzen zur Dekarbonisierung und besseren Nutzung von erneuerbaren Ressourcen ein neues, auf grünem Wachstum basierendes Wirtschaftsmodell zu entwickeln. Dieses Ziel ist vor allem angesichts des Umstands wichtig, dass die Covid-19-Pandemie gezeigt hat, wie sehr die menschliche Gesundheit mit unserem Planeten zusammenhängt und dass ein Wiederaufbau sozialwirtschaftlich nachhaltig sein muss.
Bei der Umsetzung von Zielen der grünen Transformation genießt Serbien große fachliche, technische und finanzielle Unterstützung von seinen europäischen Partnern und Finanzinstituten. Serbien wird die Gelegenheit nutzen, Erfahrungen aus Deutschland zu übertragen und seine Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen zu erweitern. Deutschland ist dabei nicht nur der größte europäische Wirtschaftsstandort, sondern nimmt gleichzeitig auch die führende Position bei der Umsetzung von grünen Lösungen für ein nachhaltiges Wachstum ein.
Dies waren die wichtigsten Mitteilungen von der zweitägigen Online-Konferenz „Grüne Industriepolitik“, die am 26. und 27. Mai veranstaltet wurde. Die Konferenz wurde im Rahmen der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland sowie von der deutsch-serbischen Initiative für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung organisiert.
Bei der feierlichen Eröffnung der Konferenz sprachen Ana Brnabić, Ministerpräsidentin der serbischen Regierung, seine Exzellenz, Thomas Schieb, der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Serbien, Dr. Maria Flachsbarth, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland (BMZ) sowie Dragan Stevanović, Staatssekretär am Wirtschaftsministerium der Republik Serbien über die Möglichkeiten einer weiterführenden Zusammenarbeit.
Bei der Konferenz sind ferner hohe Vertreter der EU-Delegation in Serbien, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) sowie Vertreter aus Wirtschaftsvereinigungen, der inländischen Industrie und von in Serbien niedergelassenen Finanzinstituten, Entwicklungsbanken und Geschäftsbanken zusammengekommen.
Die Konferenzteilnehmer tauschten sich über Vorschriften und politische Instrumente zur Förderung von grünem Wachstum, über Perspektiven der inländischen Industrie, durch vertiefte Digitalisierung und verantwortliche Geschäftsführung in der gesamten Wertschöpfungskette neue Geschäftsmodelle zu entwickeln sowie über Möglichkeiten zum Green Financing aus, das nachhaltiges Wirtschaften unterstützt.
Kreislaufwirtschaft als Fundament der neuen Industriepolitik
Bei der Konferenz zur Grünen Industriepolitik wurde der Schluss gezogen, dass Serbien erfolgreich erste Schritte unternommen hat, den regulatorischen Rahmen durch eine Reihe Gesetzesnovellen im Bereich Energetik, Bergbau und Umweltschutz im Hinblick auf den Klimawandel zu verbessern. Die Strategie der Industriepolitik wurde in Zusammenarbeit mit zahlreichen Experten und Wirtschaftsvertretern aus 300 Unternehmen verabschiedet.
Die neue Strategie der Industriepolitik sieht eine Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der serbischen Wirtschaft durch Digitalisierung, Innovationen, wohl bedachte Investitionen in fortschrittliche Technologien, Umstrukturierung von Ausfuhren sowie eine Geschäftsführung nach den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft vor. Dafür wurde eigens eine Roadmap entwickelt, das erste Dokument dieser Art auf dem westlichen Balkan.
Ein derartiger rechtlicher Rahmen bildet eine gute Ausgansgrundlage für eine weitere Entwicklung von Vorschriften entsprechend der Grünen Agenda für den westlichen Balkan, der eine Umsetzung des Green Deals der Europäischen Union bildet. Ziel des EU Green Deals ist eine klimaneutrale EU bis 2050.,
Umfassende Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen von zentraler Bedeutung
Die zweite Podiumsdiskussion, an der sich die Vertreter der Industrie beteiligten, zeigte, dass es bereits eine Anzahl serbischer Unternehmen gibt, die bereits jetzt an der Entwicklung eines Geschäftsmodells arbeiten, das ihnen die Erreichung der Nullemission ermöglichen soll. Entscheidend sind dazu innovative und technisch komplexe Projekte zur Entwicklung von grünen Produkten und Dienstleistungen.
Die Unternehmer und Unternehmerinnen haben darauf hingewiesen, dass derartige Entwicklungen eine anspruchsvolle Expertise und langfristige Investitionen voraussetzen, und entsprechend eine fachliche, technische und finanzielle Unterstützung vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU, dem Rückgrat der serbischen Wirtschaft, notwendig ist. Eine derartige Unterstützung ist vor allem angesichts des Umstands notwendig, dass ein Wettbewerbsvorteil auf dem europäischen Markt als wichtigstem Ausfuhrmarkt zunehmend von der Frage abhängig gemacht wird, ob das Betriebsverfahren überhaupt aufrecht erhalten bleiben kann.
Damit Serbien die ehrgeizigen Klimaziele erreichen kann, so die gemeinsame Einschätzung der Podiumsteilnehmer, ist ein spezielles Programm zur Unterstützung von KMU notwendig, die ausschließlich auf dem lokalen Markt tätig sind und keine fachlichen und finanziellen Kapazitäten zur Durchführung der grünen Transformation mitbringen.
Voraussetzungen für die Erweiterung von Green Finance
Hinsichtlich der Möglichkeiten zur Finanzierung des grünen Wachstums stellten die Vertreter von Entwicklungs- und Geschäftsbanken in Serbien die verfügbare technische und finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Entrepreneure sowie Haushalte zur Steigerung von Energieeffizienz, Nutzung von erneuerbaren Energien, Recycling und Entsorgung von festem Abfall ausführlich vor.
Die Teilnehmer diskutierten über erwünschte notwendige Gesetzesänderungen (u.a. im Steuer- und Buchhaltungsrecht), damit die Voraussetzungen für eine Erweiterung des grünen Portfolios im Rahmen des Kreditangebots insgesamt verbessert werden können. Nur so kann auch die Entwicklung des Kapitalmarktes durch Anlockung von privaten Investoren gefördert werden.
Bei der Podiumsdiskussion wurde festgestellt, dass eine Entwicklung von Steuervorteilen für das grüne Wachstum durch durchdachte Veränderungen von Vorschriften, vor allem hinsichtlich der Entwicklung von Strompreisen auf der Basis von Marktbedingungen und sukzessivem Austausch von Kohle gegen erneuerbare Energien als sinnvoll angesehen wird. Gleichermaßen wie für die Wirtschaft ist es auch für die Finanzinstitute sehr wichtig, dass der rechtliche Rahmen vorhersehbar und für alle gleichbleibt sowie parallel dazu an einer Stärkung der Institutionen gearbeitet wird.