“Unser Leben beginnt und endet mit einem Verwaltungsakt: bei Geburt bekommen wir die Geburtsurkunde und wenn das Leben zu Ende geht, wird die Sterbeurkunde erstellt.“
Dies war die anschauliche Botschaft eines Vortragenden an der Konferenz: „Bessere Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen im Zeitalter der Digitalisierung – was bringt die Reform von Verwaltungsverfahren?“ Die Konferenz fand am 22. März in Belgrad statt und war eine gemeinsame Initiative des Ministeriums für öffentliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung und des deutsch-serbischen Projekts der Entwicklungszusammenarbeit „Reform der öffentlichen Verwaltung in Serbien“.
Im Rahmen von zwei Panels diskutierten Vertreter der öffentlichen Verwaltung, der Justiz, der Organisationen der Zivilgesellschaft, von Verbänden, Wissenschaft, Wirtschaft und internationale Experten über die Entwicklungen im Bereich verbesserter öffentlicher Dienstleistungen und bestehende Herausforderungen, denen Bürger und Unternehmen begegnen. Parallel dazu erfolgte ein interaktiver Austausch mit dem Publikum mittels des Online-Tools Wisembly – mittels dessen man Fragen stellen und bewerten konnte.
In seinen einleitenden Bemerkungen erläuterte der Minister für öffentliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung, Herr Branko Ružić, dass der erste wichtige Schritt in diese Richtung die Verabschiedung des Verwaltungsverfahrensgesetzes war. Dies erlaubte es öffentlichen Stellen, amtliche Dokumente von Amts wegen zu einzuholen, anstatt sie von Bürgern und Unternehmen anzufordern.
„Wir erwarten nicht mehr von Bürgern, dass sie als unsere Kuriere fungieren, von einer Stelle zur anderen gehen, mehrere Stunden in einer Warteschlange warten und Geld für unnötige Kosten ausgeben. Bis dato haben wir 1,4 Millionen Dokumente über eine elektronische Plattform ausgetauscht, ohne sie von den Bürgern anzufordern. “
Der deutsche Botschafter in Serbien, Herr Thomas Schieb, bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für Serbien auf dem Weg in die Europäische Union und betonte dabei, dass die Reform der öffentlichen Verwaltungen ganz oben auf der Agenda der Entwicklungszusammenarbeit steht.
Alexandra Hilbig, die Leiterin des Projekts “ Reform der öffentlichen Verwaltung in Serbien „, sieht die Konferenz als einen Beitrag zur laufenden Debatte zu, was notwendig sei und was getan werden könne, um die öffentlichen Dienstleistungen den Nutzern näher zu bringen, sie leichter zugänglich und benutzerfreundlicher zu machen.
Die Reform der öffentlichen Verwaltungsprozesse ist eine Grundlage für nachfolgende Reformen, die die öffentliche Verwaltung in einen Dienst für Bürger und Unternehmen umwandeln. Das neue Verwaltungsverfahrensgesetz ist seit Juni 2017 in Kraft. Durch die laufende Optimierung, Standardisierung und Digitalisierung der Verwaltung trägt das Gesetz zu einer modernen, effizienten und transparenten Verwaltung bei.
