Belgrad, 12. Juli 2021 – Das Justizministerium und die deutsch-serbische Entwicklungszusammenarbeit, vertreten durch die GIZ, haben eine Vereinbarung zur Durchführung des Projekts „Unterstützung des Justizministeriums bei der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ unterzeichnet.

Die Vereinbarung wurde von Justizministerin Maja Popović und Michael Engel, dem stellvertretenden Direktor des Programms „Gute Regierungsführung“, im Namen der deutsch-serbischen Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung war auch der deutsche Botschafter in Serbien, Thomas Schieb, anwesend. Gleichzeitig wurden Memoranda of Understanding zwischen dem Verwaltungsgericht und der GIZ sowie der Justizakademie und der GIZ unterzeichnet.

Dies ist der Beginn der Umsetzung von Projektaktivitäten zur Stärkung der Kapazität des Verwaltungsgerichts. Darüber hinaus wird daran gearbeitet, die Verfügbarkeit von Informationen über Gerichtsentscheidungen und -abläufe zu verbessern, um allen Bürgern einen wirksamen und effizienten Schutz bei Verwaltungsanliegen zu bieten. In einem ersten Schritt wird eine Situations- und Bedarfsanalyse des Verwaltungsgerichts durchgeführt, die Hinweise für weitere Reformen geben wird.

Seit seiner Einrichtung im Jahr 2010 spielt das Verwaltungsgericht eine wichtige Rolle bei der Wahrnehmung von Rechten in Verwaltungsangelegenheiten, die häufig das tägliche Leben der Menschen betreffen – Eintragung eines Kindes in das Geburtenregister, Erteilung einer Baugenehmigung, Anerkennung von Bildungsabschlüssen und viele andere Themen. Die Bedeutung des Verwaltungsgerichts wurde vom Justizministerium ebenso anerkannt wie die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Weiterbildung im Bereich Verwaltungsverfahren, die durch die Justizakademie unterstützt wird.

Neben dem zuständigen Ministerium wurde die Bedeutung des Verwaltungsgerichts auch von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland anerkannt, die Serbien weiterhin im Bereich guter Regierungsführung unterstützt.

„Dieses Vorhaben der deutsch-serbischen Entwicklungszusammenarbeit setzt die kontinuierliche deutsche Unterstützung Serbiens im Bereich der guten Regierungsführung fort. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Rechtstaatlichkeit zu, wie etwa der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Serbien hat schon konkrete Schritte in Bezug auf die effiziente und effektive Verwaltungsjustiz gemacht und wir freuen uns unsere serbischen Partner auf diesem Weg unterstützen zu können.

“, sagte der deutsche Botschafter Thomas Schieb.