Zivilgesellschaft und öffentliche Politik – die kroatischen Erfahrungen kennen lernen

Vom 20. bis 24. Oktober 2019 besuchte die serbische Delegation Kroatien. Das Ziel: Wege der Zusammenarbeit mit und der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Gestaltung öffentlicher Politik kennen zu lernen. Eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Gestaltung öffentlicher Politik und der Überprüfung ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft passt sie an die Bedürfnisse der Bürger an, macht sie transparent und inklusiv.

Die serbische Delegation war breit aufgestellt: vom Amt für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und dem Generalsekretariat der Regierung, über das Ministerium für öffentliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung, das Sekretariat der Republik für öffentliche Politiken bis zum Kabinett der Premierministerin.

Der dreitägige Besuch drehte sich um Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Kroatien – die Institutionen, deren Zusammenarbeit und die Finanzierung. Besonders interessant war die Funktionsweise der Open Government Partnership, einer Initiative zur Stärkung der Bürger, transparenter Regierungsführung und moderner Technologien in der öffentlichen Verwaltung.

Transparenz war ein Schlagwort am zweiten Tag, an dem Vertreter Serbiens die Arbeit des Informationsbeauftragten und die Anwendung des Gesetzes über den Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse kennenlernten. Die NGO GONG, eine Organisation, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Politikgestaltung fördert, erläuterte die Sichtweise des zivilen Sektors.

Das Amt für Gesetzgebung stellte Wege und Mittel zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die öffentliche Politik vor, während das Thema Digitalisierung mit dem Zentralen Nationalen Amt für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft erörtert wurde. Welche Veränderungen bringen Digitalisierung und open data? Was wurde bisher erreicht? Aber auch, welche neuen Regeln und Risiken entstehen im E-Government? Eines ist sicher – egal, welchen Weg die technologische Entwicklung nehmen mag, die Zusammenarbeit zwischen dem zivilen und dem öffentlichen Sektor bei der Erstellung von Politiken wird ihr Erfolgsfaktor sein.

Die Studienreise nach Kroatien wurde mit Unterstützung des Projekts der deutsch-serbischen Entwicklungszusammenarbeit „Reform der öffentlichen Verwaltung in Serbien“ organisiert, das von der GIZ durchgeführt wird.